§ 1 Grundlegende Bestimmungen

  1. Die nachstehenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Loventine, Hurstweg 10, 79114 Freiburg, Deutschland - nachfolgend Anbieter oder Loventine genannt - und dem Kunden - nachfolgend Kunde, Nutzer oder Mitglied genannt -, welche über die Internetseite des Anbieters geschlossen werden und werden mit der Registrierung beim Anbieter bzw. Inanspruchnahme der bereitgestellten Leistungen ausdrücklich anerkannt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
  2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
  3. Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Anmeldung bzw. Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Anmeldung bzw. Bestellung beim Anbieter werden die Anmelde- bzw. Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.
  4. Bei Angebotsanfragen, die über die Internetseite an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter unterhält auf der vorliegenden Internetseite eine Singlebörse, über welche Mitglieder Kontakte knüpfen und pflegen können. Der Basis-Zugang zur Singlebörse ist für den Kunden kostenlos. Darüber hinaus bietet der Anbieter auch kostenpflichtige Premium-Leistungen an. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistung, finden sich in der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

§ 3 Registrierung als Mitglied, Mitgliedsprofil

  1. Zur Eintragung in die Datenbank der Singlebörse und zur Nutzung der bereitgestellten Leistungen des Anbieters ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei finanziellen Verpflichtungen. Im Rahmen der Registrierung wird ein Benutzerkonto unter dem vom Kunden gewählten Mitgliedsnamen und Passwort eingerichtet. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat. Mehrfachregistrierungen sind unzulässig. Auf Wunsch werden die übermittelten Daten und das Benutzerkonto durch den Anbieter unverzüglich gelöscht. Der Kunde kann die Löschung des Profils jedoch auch selbst auf der Seite vornehmen unter: "Mein Konto" - "Mein Konto löschen".
  2. Nach Absendung der Registrierung erhält der Kunde per E-Mail einen Bestätigungslink sowie Bestätigungscode zur Freischaltung seines Mitgliedsaccounts. Die Zugangsdaten zur Nutzung der Singlebörse (Login) sind geheim zu halten. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung bzw. auf Nutzung der Singlebörse besteht nicht.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Mitgliedsprofil auf der Internetseite des Anbieters ein Profilbild einzustellen, auf dem er ausschließlich und eindeutig zu erkennen ist. Der Kunde kann das Profilbild in seinem Mitgliedsaccount online hochladen oder per E-Mail oder Post zwecks Digitalisierung an den Anbieter übersenden.
  4. Der Anbieter behält sich vor, vom Kunden die Vorlage einer gut erkennbaren Kopie des Personalausweises, Führerscheins, oder Reisepasses für eine Echtheitsüberprüfung des vom Kunden angelegten Mitgliedsprofils zu verlangen. Der Kunde wird in einem solchen Fall aufgefordert, zuvor auf der Kopie alle Daten außer Foto und Geburtsdatum unkenntlich zu machen.

§ 4 Regeln zur Nutzung der Singlebörse, Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Die verwandten Texte und Bilder müssen frei von Rechten Dritter sein. Mit dem Einstellen der Inhalte sichert der Kunde zu, dass durch diese keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Bilder verwendet werden, für die der Kunde Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Bei der Verwendung von Fotografien, auf denen andere Personen mit abgebildet sind, ist der Kunde verpflichtet, zuvor die Einwilligung der abgebildeten Person in die Veröffentlichung einzuholen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, über die Internetseite des Anbieters keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere beleidigende, obszöne, vulgäre, rassistische, bedrohende, belästigende, diffamierende, pornographische und sonstige sexuell ausgerichteten Inhalte sowie das Verbreiten extremer politischer Ansichten sind unzulässig.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, in seinem Mitgliedsprofil keine persönlichen Kontaktdaten wie Telefon-, Fax-, Handynummern oder E-Mail-Adressen, Nachnamen, Anschriften, Messenger-Daten, Verlinkungen auf andere Mitgliedsprofile oder externe Internetseiten oder Ähnliches zu veröffentlichen. Der Anbieter kann Profile, die derartige Daten enthalten, jederzeit ohne Angabe von Gründen abändern, sperren oder löschen.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, die Singlebörse nicht für gewerbliche Zwecke zu nutzen. Jegliche Verbreitung kommerzieller Werbung über die Internetseite des Anbieters ist untersagt.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, über die Internetseite des Anbieters nicht für Konkurrenzplattformen (Singlebörsen von Drittanbietern) zu werben. Insbesondere ist untersagt, auf der Internetseite des Anbieters Links oder Hinweise auf Konkurrenzplattformen anzubringen. Der Kunde ist bei einem Verstoß gegen diese Regel zum Schadenersatz verpflichtet.
  6. Nachrichten an andere Mitglieder darf der Kunde nur zum Zwecke der persönlichen und privaten Kommunikation versenden. Die Versendung von Kettenbriefen und Massenmails ist ausdrücklich untersagt. Telefon-, Fax-, Handynummern oder E-Mail-Adressen, Nachnamen, Anschriften, Messenger-Daten, Verlinkungen und Verweise auf externe Internetseiten oder Ähnliches dürfen bei der jeweils ersten Kontaktaufnahme des Kunden mit einem anderen Mitglied nicht erwähnt werden.
  7. Der Kunde verpflichtet sich, Daten anderer Mitglieder (z.B. E-Mails, Nachrichten) nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Mitglieds weiterzugeben.
  8. Der Anbieter behält sich insbesondere beim Verstoß gegen die Regeln zur Nutzung der Singlebörse vor, Inhalte bzw. Beiträge des Kunden jederzeit ohne Ankündigung unter Benachrichtigung über die Gründe zu löschen. Bei schwerwiegenden Verstößen und im Wiederholungsfall ist der Anbieter zum Ausschluss des Kunden von der Nutzung der Singlebörse berechtigt.
  9. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht auf missbräuchliche Weise zu verwenden. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt:
    1. Andere Nutzer oder Dritte zu belästigen, zu bedrohen, zu täuschen oder zu schädigen
    2. Ein Profil zu erstellen bzw. ein Pseudonym zu verwenden, das Rechte Dritter verletzt, nicht ausschließlich zur alleinigen Selbstbeschreibung dient, die Schreibweise anderer Pseudonyme zu Zwecken der Irreführung anderer Mitglieder imitiert oder sexuell oder kommerziell ausgerichtet ist;
    3. Nach Fotomodellen oder Ähnlichem, auch für nicht-kommerzielle oder private Zwecke, zu suchen.
    4. Unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte anzubieten, zu verbreiten, zugänglich zu machen oder durch Links zu verknüpfen (z.B. Fotos, Texte, Filme, Software, MP3s).
    5. Einem oder mehreren Mitgliedern jeweils gleich lautende Nachrichten zu schicken ("Spam") sowie Kettenbriefe zu versenden.
    6. Mehr als ein Nutzerprofil zu erstellen oder zu betreiben.

§ 5 Zustandekommen des Vertrages über Premium-Leistungen

  1. Das kostenpflichtige Angebot einer Premium-Mitgliedschaft für die Singlebörse des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Vertragsangebot des Kunden).
  2. Der Kunde kann sein Angebot über das im Mitgliedsaccount (Login-Bereich) bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Dieses Online-Bestellformular kann der Kunde u.a. über die Schaltfläche "Premium werden" in der Navigationsleiste oder "Premium beantragen bzw. verlängern" auf der Seite "Leistungen" aufrufen und dort die gewünschte Laufzeit der Premium-Mitgliedschaft und die Zahlungsart auswählen (bei Zahlung per Bankeinzug hinterlegt der Kunde seine persönlichen Daten). Abschließend werden nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
  3. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestellbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung der gebuchten Premium-Mitgliedschaft auf der Internetseite des Anbieters. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Bestellbestätigung erhalten haben oder sollte in dieser Zeit keine Freischaltung der gebuchten Premium-Mitgliedschaft erfolgt sein, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
  4. Anfragen des Kunden zur Buchung kostenpflichtiger Premium-Leistungen, die über die Internetseite an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot per E-Mail, welches der Kunde innerhalb von 14 Werktagen durch Zahlung annehmen kann.
  5. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen, Leistungserbringung

  1. Die durch den Kunden zu zahlenden Gebühren richten sich nach folgender Preisliste. Die Gebühren sind Endpreise; sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
  2. Der Kunde hat die im Bestellvorgang ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Vom Anbieter gelegte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.
  3. Die Leistungserbringung (Freischaltung) erfolgt bei Zahlung per Lastschrift (Bankeinzug) oder per PayPal sofort, bei allen anderen Zahlungsarten innerhalb von 4 Werktagen nach Zahlungseingang, soweit nichts anderes vereinbart ist. Mit der Freischaltung der gebuchten Premium-Mitgliedschaft stehen dem Kunden die zusätzlichen Funktionen dieses Leistungspaketes zur Verfügung, welche im Einzelnen auf der Seite Leistungen aufgeführt sind.
  4. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 7 Abmeldung und Kündigung

  1. Jeder Nutzer ist jederzeit berechtigt - auch ohne Angabe von Gründen -, sich vom Dienst abzumelden. Abmeldungen können direkt über eine Funktion innerhalb des Dienstes, schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Jede Abmeldung gilt als Kündigung des Dienstes.
  2. Mit der Abmeldung vom Dienst, gleich durch wen sie erfolgt, endet das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.
  3. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter berechtigt, sämtliche von dem Nutzer eingestellten Daten unwiderruflich zu löschen.

§ 8 Betrieb

  1. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern, soweit die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von dem Anbieter für den Nutzer zumutbar ist. Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Portal besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und die Portalseite durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich von dem Anbieter liegen.
  2. Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zu dem Dienst allen Nutzern 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Die Nutzer haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Dienstes.

§ 9 Urheberrecht

  1. Die durch den Anbieter erstellten Texte, Bilder und Grafiken unterliegen dem Urheberrecht. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche vom Nutzer in sein Profil eingestellte, nicht personenbezogene Daten zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen sowie zum öffentlichen Abruf bereitzustellen. Dies gilt gleichwohl - oder zumindest analog - für alle anderen Medien wie z.B. Print und TV.

§ 10 Datenschutz

Sämtliche Bestimmungen und Vereinbarungen den Datenschutz betreffend sind Inhalt unserer Datenschutzbestimmungen.

§ 11 Haftung

  1. Für die Richtigkeit der von Kunden eingestellten Inhalte bzw. Beiträge ist der Anbieter nicht verantwortlich und haftet hierfür auch nicht.
  2. Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
  3. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
  5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust von auf den Web-Server übertragenen Daten. Jeder Kunde hat für die Sicherung seiner Daten, insbesondere von Bildern, selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
  6. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für falsche Angaben des Nutzers bei seiner Registrierung und für eventuellen Missbrauch der in ein Profil eingestellten oder durch ihn gegenüber Dritten preisgegebenen Informationen, sofern der Anbieter hierbei kein Verschulden trifft.

§ 12 Freistellung

Der Nutzer stellt Loventine von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Mitglieder, wegen Ausfalls von Dienstleistungen, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, vollumfänglich frei. Ferner stellt der Nutzer Loventine von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftbedingungen ergeben.

§ 13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Der Anbieter berechtigt, den Dienst und diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
  2. Über solche Änderungen wird der Nutzer über den Dienst informiert.
  3. Wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm diese Änderungen angezeigt wurden, diesen widerspricht, gelten die Änderungen als akzeptiert. Über diesen Umstand wird der Nutzer bei Änderungen informiert.
  4. Für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht, kann er die Nutzung des Dienstes sofort beenden.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt an Stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
  2. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
  3. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
  4. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.